Glossary entry (derived from question below)
German term or phrase:
Berechtigungsanfrage
English translation:
notice for production of legitimacy claim
Added to glossary by
Steffen Walter
Mar 22, 2007 14:08
17 yrs ago
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German term
Berechtigungsanfrage
German to English
Law/Patents
Law (general)
Two patent lawyers are corresponding. The complete sentence:
"Hinsichtlich der Berechtigungsanfrage vom 22. November 2006 konnten wir mit unserem Mandanten noch keine abschliessende Besprechung durchfuehren, da er sich zur Zeit in Asien aufhaelt."
"Hinsichtlich der Berechtigungsanfrage vom 22. November 2006 konnten wir mit unserem Mandanten noch keine abschliessende Besprechung durchfuehren, da er sich zur Zeit in Asien aufhaelt."
Proposed translations
(English)
2 | Notice for production of eligibility claim |
gangels (X)
![]() |
3 | right to use inquiry |
Evi Wollinger
![]() |
Change log
Mar 22, 2007 15:46: Marcus Malabad changed "Term asked" from "berechtigungsanfrage" to "Berechtigungsanfrage"
Proposed translations
2 hrs
Selected
Notice for production of eligibility claim
Since it is a patent dispute, 'legitimacy claim' would be more appropriate
Verfügt der Schutzrechtsinhaber nicht über gegug Informationen über den Verletzungsgegenstand, die mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Schutzrechtsverletzung hindeuten, oder ist der Schutzrechtsinhaber von der Rechtsbeständigkeit seines Schutzrechts nicht überzeugt, sollte der Verletzer - noch vor einer Abmahnung - in einer Berechtigungsanfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.
Durch die Berechtigungsanfrage erhält der Verletzer positive Kenntnis über das Schutzrecht und kann eventuelle Gegenrechte (z.B. Vorbenutzungsrecht bei Patentverletzung, oder ältere Kennzeichenrechte) geltend machen.
Im Gegensatz zu einer Schutzrechtsverwarnung besteht bei der Berechtigungsanfrage nicht das Risiko, sich mit einer ungerechtfertigten Verwarnung schadensersatzpflichtig zu machen.
Verfügt der Schutzrechtsinhaber nicht über gegug Informationen über den Verletzungsgegenstand, die mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Schutzrechtsverletzung hindeuten, oder ist der Schutzrechtsinhaber von der Rechtsbeständigkeit seines Schutzrechts nicht überzeugt, sollte der Verletzer - noch vor einer Abmahnung - in einer Berechtigungsanfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert werden.
Durch die Berechtigungsanfrage erhält der Verletzer positive Kenntnis über das Schutzrecht und kann eventuelle Gegenrechte (z.B. Vorbenutzungsrecht bei Patentverletzung, oder ältere Kennzeichenrechte) geltend machen.
Im Gegensatz zu einer Schutzrechtsverwarnung besteht bei der Berechtigungsanfrage nicht das Risiko, sich mit einer ungerechtfertigten Verwarnung schadensersatzpflichtig zu machen.
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Comment: "Thanks, Klaus, I used the term you suggested."
18 mins
right to use inquiry
I found this German definition:
http://www.ipwiki.de/privatrecht:berechtigungsanfrage
I am not sure if this is the official translation for this kind of inquiry. Perhaps somebody else knows the 'proper' term, if it exists?
http://www.ipwiki.de/privatrecht:berechtigungsanfrage
I am not sure if this is the official translation for this kind of inquiry. Perhaps somebody else knows the 'proper' term, if it exists?
Note from asker:
Thanks for the help. I used the term Klaus suggested, since it seems to be specificially suitable for the subject matter. |
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