This site uses cookies.
Some of these cookies are essential to the operation of the site,
while others help to improve your experience by providing insights into how the site is being used.
For more information, please see the ProZ.com privacy policy.
This person has a SecurePRO™ card. Because this person is not a ProZ.com Plus subscriber, to view his or her SecurePRO™ card you must be a ProZ.com Business member or Plus subscriber.
Affiliations
This person is not affiliated with any business or Blue Board record at ProZ.com.
Services
Translation, Interpreting, Editing/proofreading, Software localization, MT post-editing, Training
Expertise
Specializes in:
Transport / Transportation / Shipping
Law: Contract(s)
Law: Patents, Trademarks, Copyright
Law (general)
Law: Taxation & Customs
Architecture
Finance (general)
Business/Commerce (general)
Also works in:
Manufacturing
Automotive / Cars & Trucks
Construction / Civil Engineering
Military / Defense
Chemistry; Chem Sci/Eng
More
Less
Rates
German to Greek - Standard rate: 0.02 EUR per word / 10 EUR per hour Greek to German - Standard rate: 0.04 EUR per word / 10 EUR per hour English to Greek - Standard rate: 0.05 EUR per word / 10 EUR per hour
Blue Board entries made by this user
1 entry
More
Less
Portfolio
Sample translations submitted: 2
German to Greek: Sample translation Law
Source text - German Rechtsprechen sei nicht buchstabengetreues Nachsprechen des Gesetzes, habe vielmehr dem
„ehemen“ Gesetz seine jeweils individuell angemessene Geltung in der Lebens- und
Rechtswirkiichkeit zu verschaffen. Das Bild vom herrschenden Gesetz und dienenden Richter
entspreche nicht mehr unserer Verfassungswirkiichkeit. Am ehesten passe das des Pianisten
und Komponisten für das Verhältnis des Richters zum Gesetzgeber. Der Richter interpretiere die
Vorgaben, habe Spielräume, dürfe aber das Stück nicht verfälschen.
Hier spricht ein erfahrener Richter, der weiß, dass ein Gesetz mit der Verkündung bereits
veraltet ist, dass der Gesetzgeber in einer generell abstrakten Regelung die Besonderheit des
individuellen und konkreten Falles nicht voraussehen kann, dass die Normen mit der
Verkündung statisch werden, während die Anfragen an das Recht —den Entwicklungen des
tatsachiichen Lebens folgend— sich immer wieder verändern. Viele Tatbestände —wie Treu
und Glauben, öffentliche Sicherheit und Ordnung, wichtiger Grund, Wohl der Allgemeinheit-
slnd so offen formuliert, dass der Rechtssatz sich erst in der Entwicklung der Realität, auch in
der Wandlung gesellschaftlicher Vorstellungen verwirklicht. Rechtsprechen ist deshalb mehr als
Nachsprechen von vorgeschriebenem, ist ein rechtsschöpfender Akt, der das Gesetz
vervollständigt und ergänzt.
Mit dem Heraustreten des Gesetzes in der förmlichen Verkündung ist der Akt des Rechtfindens
nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber kann die Verbindlichkeit in seiner Sprache nur
überbringen, soweit diese das Gemeinte verlässlich aussagt, jedem Adressaten eine möglichst
gleiche Verbindlichkeit mitteilt. Die verbindliche Aussage allerdings bestimmt sich nicht nur
nach ihrem Text, sondern auch nach der Realität, von der sich handelt, ebenso nach dem
Kontext, in den sie gestellt ist, nach der Offenheit’ oder Enge, in der ein Rechtssatz formuliert
wird. Dabei ist der Wortlaut nicht die Grenze des Rechtssatzes. Worte können nicht binden. Der
Wortsinn ist bereits Objekt und Ergebnis der Interpretation, nicht lnterpretationsgrenze: Was
letztlich den Sinn eines Rechtssatzes ausmacht, erschließt sich erst durch seine Deutung.
Zudem löst die nüchterne Sprache des modernen Gesetzes sich bewusst von dem bildhaften,
anschaulichen, sich selbst interpretierenden Sprechen, das die Begegnung zwischen zwei
Personen bestimmt. Der Gesetzestext wählt die entpersünlichte Form, um ein Höchstmaß an
Objektivität, Aiigemeingeitung‚ Gielchheitsbindung und Probiemoffenheit herzustellen. ist das
Gesetz verkündet, hat der Gesetzgeber seine Rechtssätze aus der Hand gegeben, kann sie durch
nachfolgende Interpretation nicht mehr verdeutlichen, verständlicher machen oder korrigieren.
Dennoch ist dem Rechtsstaat daran gelegen, dass der verkündete Rechtssatz nicht in der
Abstraktheit und Nüchtemhelt eines Gesetzestextes verödet, das Gespräch über dieses Recht
vielmehr fortgeführt wird. Dafür stellt der Verfassungsstaat eine eigene Staatsgewalt zur
Verfügung: die Rechtsprechung.
Diese Gewaltenteilung verweist Gesetzgebung und Rechtsprechung auf einem je eigenen
Aufgabenbereich, den die Gewalt des anderen achtet und im Zusammenwirken zur Entfaltung
bringt. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzgebenden Gewalt sind aus dem
Gegensatz von Exekutive und Legislative, aus der Rivalität zwischen Landesherrn und
bürgerlichen Repräsentationsorganen erwachsen. Die demokratischen Repräsentanten
kämpften um den Zugriff auf die Gemeinschaftsanilegen von besonderer politischer
„Bedeutsamkeit“, suchten neben dem exekutiven Eingriff in Freiheit und Eigentum auch andere
Grundsatzfragen, insbesondere der Steuer-‚ Verschuldens- und Ausgabenpolitik, in ihre
Entscheidungsverantwortiichkeit einzubeziehen. Der Wesentlichkeitsgedanke, der den Inhalt
des Gesetzes nach seiner Bedeutsamkeit, Wichtigkeit, Wesentiichkeit bestimmt, bezeichnet seit
jeher den Inhalt eines Vorbehaits des Gesetzes, bestimmt den Kem des gesetzgeberischen
Entscheidungsmonopois, benennt die Grenzen dessen, was das Parlament regeln muss und
regeln darf. Dieser Wesentlichkeltsvorbehait bedeutet heute, „dass der Gesetzgeber
verpflichtet ist -gelöst vom Merkmal des „Eingrlffs"-, in grundlegenden normativen
Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausiibung, soweit diese staatlicher Regelung
zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen". Dieser
Wesentllchkeitsvorbehalt dient in derjüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
dazu, staatliche Entscheidungen so zu organisieren, dass sie „möglichst richtig, also von den
Organen getroffen werden, die dafiir nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und
Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen“. Nach diesen Maßstäben gewinnt
die Exekutive einen eigenen Funktionsbereich, entsteht ein Damm gegen einen fälschlich aus
dem Demokratieprinzip abgeleiteten „Gewaltenmonismus“ in Form eines allumfassenden
Parlamentsvorbehalts. Dieser Vorbehalt ‘eines ‚Kemberelchs exekutivlscher
Eigenverantwortung“ setzt somit dem Zugrlffsrecht des Parlaments Grenzen. Er handelt von der
Frage, was der Gesetzgeber regeln darf, nicht was er regeln muss.
Der Richter hingegen ist mit dem Einzelfall, dem Antragsteller und dem von ihm vorgetragenen
Sachverhalt befasst, regelt in seiner Unbefangenhelt, Distanz, Gesetzesgebundenheit und in
seinem individuaiverfahren den Einzelfall. Das vielfach vergessene Verbot des Einzelfailgesetzes
(Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG) verdeutlicht diesen Maßstab einer Funktionentellung. Das in die Zukunft
gewendete Gesetz kann den Einzelfall in seiner Individualität und Besonderheit nicht vorweg
regeln; der mit dem Einzelfall befasste Richter wird just diesem am Maßstab des allgemeinen
Gesetzes gerecht. Auf dieser Verfassungsgrundlage ist die richterliche Rechtsfortbiidung
vorrangiger Auftrag höchstrichterlicher Rechtsprechung, im Alltag aller Gerichte juristische
Selbstverständlichkeit. Der Strafrichter entwickelt —das StGB fortbildend- Regeln über
Täterschaft und Teilnahme, der Zivllrichter hat Rechtsinstitute der culpa in contrahendo, der
positiven Forderungsverietzung oder einer Anpassung der Geschäftsgrundlage erarbeitet, die
inzwischen teilweise in das Gesetz eingegangen sind. Der Verwaltungsrlchter hat im
Zwischenbereich zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht den
Folgenbeseitigungsanspruch und den öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch geschaffen.
Gelegentlich verzichtet der Gesetzgeber bewusst auf die Regelung bestimmter Sachbereiche‚ z.
B. des Rechts der politischen Parteien, des Arbeitskampfrechtes oder der Steuerklausein, um _
die rechtliche Strukturierung dieser Themen dem Richter zu überlassen.
Dementsprechend beansprucht die Rechtsprechung heute allgemein, mit ihren über das
Herkömmliche hinausweisenden Urteilen Rechtsmaßstäbe für zukünftige Fälle anzubieten. Die
Gerichte behandeln einen Einzelfall von grundsätzlicher Bedeutung als „Musterfall“,
veröffentlichen ihre das Urteil bestimmenden Grundsatzüberlegungen als „Leitsätze“ in der
sprachlichen Form eines Rechtssatzes. Soweit oberste Bundesgerichte Musterfälie entschieden
haben, nehmen die Beteiligten —insbesondere bei der Massenverwaltung, bei typislerenden
Vertragsangeboten und generalisierenden Mustern für rechtliche Gestaltungen —diese
Entscheidungen als verailgemeinerungsfähige Gesetzesverdeutlichungen hin und legen sie
ihren Planungen insbesondere im Steuerrecht, im Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, im Sozialverslcherungsrecht und im Tarifrecht zugrunde. Der Wille zur
Rechtsautorität, das Bedürfnis nach anerkannten, frledenstiftenden Regelungen, das Gebot der
Rechtssicherheit verschaffen richterlichen Rechtssätzen eine Breitenwirkung. Die richterlichen
Leitsätze werden tatsächlich befolgt; sie beanspruchen nicht förmliche Verbindlichkeit, genügen
aber dem Bedarf nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber und Richter wird auch im Justizgewähranspruch des
Art. 19 Abs. 4 GG deutlich. Der Verfassungsstaat nimmt dem Bürger im staatlichen
Gewaltmonopol, im Selbsthilfeverbot und der bürgerlichen Friedenspflicht das Recht zur
eigenhändigen Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte, gewährt ihm
dafür aber einen Anspruch auf Zugang zu den Gerichten, also auf ein für das individuelle und
konkrete Vorbringen des Antragstellers offenes Gerichtsverfahren und eine diesem
entsprechende Entscheidung. Der gegenwärtige Hang des Gesetzgebers, durch eine ständig um
Einzelfaligerechtigkeit bemühte, deswegen die Gleichheit vor dem Gesetz verfehiende
Gesetzgebung in den Verantwortungsbereich der Rechtsprechung überzugreifen, könnte
diesem Justizgewähranspruch eine weitere Bedeutung aufdrängen: Die Effektivität eines
individuairechtschutzes darf nicht durch ein Gesetz unterlaufen werden, das den Rechtsschein
des schon abgeschlossenen lndlvidualentscheids begründet. Es bleibt bei der
verfassungsrechtlichen Grundordnung: Der Gesetzgeber entscheidet über die allgemeine,
grundsätzliche, in die Zukunft vorausgrelfende Regel. Der Richter entscheidet in Bindung an
diese Regel den Individuellen und konkreten Einzelfall. insoweit verlangt die Verfassung auch
für die Gesetzgebung eine Kultur des Maßes.
Sprechen vor Gericht meint Sprechen in eigener Sprache voraus. Rechtsdenken gewinnt in der
Sprache die Kraft einer mitteilbaren‚ nachvollziehbaren Anweisung. Ein Rechtsproblem wird im
Tatbestand regeiungsfähig, ein Rechtsinstitut im Begriff handhabbar, eine Rechtsfolge im
Rechtssatz befoigungsfähig. Der Rechtsstaat begegnet dem Staatsbürger in der Bewusstheit des
Sprachiichen, in der Rationalität des sprachlich Vermittelbaren, in sprachdisziplinierter
Sichtbarkeit und Kontrollierbarkeit, in der geistigen Distanz der bloß gesprochenen -die
körperliche Einwirkung erübrlgendem- Gewalt. Rechtlich verfasste Hoheitsgewalt ereignet sich
idealtypisch ausschließlich in sprachlichen Anweisungen und Mitteilungen gegenüber dem
verständigen, befolgungsberelten Adressaten. Die Sprache ist Grundlage und Werkzeug des
Rechts.
Die Sprache unterscheidet zwischen Allgemeinem und Einzeinem. Sie benennt Personen oder
Gegenstände individuell beim Namen, vergleicht sie sodann in ihrer Ähnlichkeit und
Verschiedenheit, bildet Gruppen, Gattungen, Arten und beurteilt die Wirklichkeit in diesem
Maßstab. Die Erkenntnis- und Äußerungsform von Allgemeinem und Vereinzeindem ist eine
Bedingung des Rechts. Bei dem Nachdenken des Allgemeinen ins Besondere, des Gleichen ins
individuelle wird die Sprache zum Garanten wirkiichkeitsnaher und einzelfailgerechter
Rechtsinhalte. Jedes Gesetz muss verallgemeinern, muss das Rechtserhebiiche in das Licht
seiner Tatbestände rücken, das Rechtsunerhebliche hingegen im Dunkel des rechtlich
Bedeutungslosen belassen. Dabei hat der Gesetzgeber in seiner Abstraktion und
Verallgemeinerung die Bedeutung des Gesamtvorgangs zu bestimmen. Wie der Arzt nicht nur
ein Symptom —den langsamen Puis— zur Kenntnis nehmen darf, sondern sich in der Diagnose
ein Gesamtbild von der Erkrankung machen muss, so kann das Recht einen Sachverhalt nur
sachgerecht erfassen, wenn es seinen rechtserhebiichen Kem zum Gegenstand der Beurteilung
macht, den Sachverhalt also als „Fall“ auffasst und versteht. Jeder Fall —des Kranken wie des
Rechtssuchenden- ist einmalig, in seinen rechtserhebiichen Teilen jedoch anderen ähnlich. Die
stets notwendige Konkretisierung der abstrakten Idee an der Wirklichkeit ereignet sich für das
Recht im Zusammenhang zwischen Normtext und der von den Normen erfassten und zu
gestaltenden Wirklichkeit.
Translation - Greek Η νομολογία δεν είναι μία γραμματικά πιστή επαναδιατύπωση του νόμου, αντιθέτως πρέπει να προβαίνει στην εκάστοτε και επιμέρους κατάλληλη εφαρμογή του «άκαμπτου» νόμου πάνω στην βιοτική και νομική πραγματικότητα. Η εικόνα ενός κυρίαρχου νόμου και ενός δικαστή σε υπηρεσία δεν ανταποκρίνεται πια στην συνταγματική μας τάξη. Η σχέση μεταξύ δικαστή και νομοθέτη ταιριάζει περισσότερο σε εκείνη του πιανίστα και του συνθέτη. Ο δικαστής ερμηνεύει τους κανονισμούς, έχει περιθώρια ελιγμών, δεν επιτρέπεται όμως να νοθεύει το έργο.
Εδώ μιλάει ένας έμπειρος δικαστής, που γνωρίζει, ότι ένας νόμος ήδη με την θέσπισή του καθίσταται παρωχημένος και ότι ο νομοθέτης δεν μπορεί με την γενικά αφηρημένη ρύθμιση να προβλέψει τις ιδιαιτερότητες της ατομικής και συγκεκριμένης περίπτωσης, καθώς οι κανόνες από την θέσπισή τους καθίστανται στατικοί, ενώ τα νομικά ερωτήματα συνεχώς μεταλλάσσονται, ακολουθώντας τις εξελίξεις της πραγματικής ζωής. Πολλές αντικειμενικές υποστάσεις – όπως η καλή πίστη, η δημόσια ασφάλεια και τάξη, ο σπουδαίος λόγος, το κοινό συμφέρον- είναι τόσο ευρέως διατυπωμένες, ώστε ο κανόνας δικαίου να πραγματώνεται πρώτα μέσα από την εξέλιξη της πραγματικότητας και την μεταβολή των κοινωνικών αντιλήψεων. Συνεπώς η νομολογία είναι κάτι περισσότερο από μια επαναδιατύπωση των προδιαγεγραμμένων, είναι μία πράξη διάπλασης δικαίου, που ολοκληρώνει και συμπληρώνει τον νόμο.
Το έργο της διάπλασης δικαίου δεν τελειώνει με την έκδοση και επίσημη θέσπιση του νόμου. Η γλώσσα του νομοθέτη εμπνέει δεσμευτικότητα μόνο, εάν εκφράζει αξιόπιστα το νοούμενο και επιφέρει ίση κατά το δυνατόν δεσμευτικότητα για κάθε αποδέκτη. Πάντως η δεσμευτικότητα της διατύπωσης δεν καθορίζεται μόνο από το κείμενο της, αλλά επίσης από την πραγματικότητα που πραγματεύεται, ομοίως και από το πλαίσιο, στο οποίο είναι τοποθετημένη, καθώς και από το εύρος ή την στενότητα, με την οποία είναι διατυπωμένη μια νομική διάταξη. Η νομική διάταξη δεν οριοθετείται λοιπόν από το γράμμα της, οι λέξεις δεν παράγουν δέσμευση. Η έννοια των όρων αποτελεί καταρχήν αντικείμενο και αποτέλεσμα της ερμηνείας κι όχι το όριο της ερμηνείας. Μέσα από την ερμηνεία συνάγεται, σε τι συνίσταται η έννοια μιας διάταξης νόμου.
Επιπλέον η λιτή γλώσσα του σύγχρονου νόμου απέχει συνειδητά από τον γλαφυρό, παραστατικό και αυτονόητο λόγο, που διακρίνει την συνάντηση δύο προσώπων. Το κείμενο του νόμου επιλέγει την αποπροσωποιημένη μορφή, για να παράγει στο μέγιστο βαθμό αντικειμενικότητα, γενική ισχύ, ίση δέσμευση και ανοιχτό πεδίο εφαρμογής στα προβλήματα. Με την έκδοση του νόμου φεύγουν από το χέρι του νομοθέτη οι νομικές διατάξεις και δεν μπορεί πια να τις διευκρινίσει μέσω μεταγενέστερης ερμηνείας, να τις κάνει πιο κατανοητές ή να τις διορθώσει. Ωστόσο το κράτος δικαίου ενδιαφέρεται να μην αποδυναμωθεί η εκδοθείσα νομική διάταξη στα πλαίσια του αφηρημένου και ήπιου νομοθετικού κειμένου, αλλά να συνεχιστεί ο διάλογος πάνω σε αυτό το δίκαιο. Για τον σκοπό αυτό διαθέτει το συνταγματικό κράτος μια δική του κρατική εξουσία, την νομολογία.
Τούτη η διάκριση των εξουσιών κατευθύνει την νομοθεσία και την νομολογία σε ένα χωριστό για την καθεμιά τομέα αρμοδιότητας, που σέβεται την εξουσία της άλλης και ωριμάζει μέσω της αλληλεπίδρασης. Τα συνταγματικά όρια της νομοθετικής εξουσίας αναπτύχθηκαν από την αντίθεση ανάμεσα στην εκτελεστική και την νομοθετική εξουσία, από την διαπάλη ανάμεσα στους άρχοντες του κράτους και τα όργανα αντιπροσώπευσης των πολιτών. Οι δημοκρατικοί αντιπρόσωποι αγωνίστηκαν για την πρόσβαση σε κοινωνικά ζητήματα, που έχουν ιδιαίτερη πολιτική «σπουδαιότητα» και επιδίωξαν να συμπεριλάβουν στην αρμοδιότητα λήψης αποφάσεων τους και άλλα θεμελιώδη ερωτήματα πέραν αυτών της κρατικής παρέμβασης στην ελευθερία και την περιουσία, ιδιαιτέρως σχετικά με την πολιτική στα φορολογικά, την υπερχρέωση και τις δαπάνες. Η αρχή του Ουσιώδους, που καθορίζει το περιεχόμενο του νόμου αναλόγως σημασίας, βαρύτητας και σπουδαιότητας, περιγράφει όπως πάντα το περιεχόμενο μίας επιφύλαξης του νόμου, καθορίζει τον πυρήνα του νομοθετικού μονοπωλίου λήψης απόφασης και κατονομάζει τους περιορισμούς, σε όσα δύναται και οφείλει να ρυθμίσει το Κοινοβούλιο. Αυτή η επιφύλαξη ως προς τα Ουσιώδη σημαίνει σήμερα, «ότι ο νομοθέτης, όντας απαγκιστρωμένος από το γνώρισμα του παρεμβατισμού, υποχρεούται να λάβει μόνος του όλες τις ουσιώδεις αποφάσεις πάνω σε θεμελιώδεις κανονιστικούς τομείς, ιδίως στον τομέα της ενάσκησης θεμελιωδών δικαιωμάτων, εφόσον αυτά υπάγονται σε κρατική ρύθμιση». Αυτή η επιφύλαξη ως προς τα Ουσιώδη βοήθησε, κατά την πρόσφατη νομολογία του Ομοσπονδιακού Συνταγματικού Δικαστηρίου, να οργανωθούν οι κρατικές αποφάσεις με τέτοιο τρόπο, ώστε να είναι «όσο το δυνατό ορθές, δηλαδή να έχουν ληφθεί από τα αρμόδια όργανα, που διαθέτουν τις καλύτερες προϋποθέσεις όσον αφορά την οργάνωση, την σύσταση, την λειτουργία και την διαδικασία τους. Με αυτά τα κριτήρια η εκτελεστική εξουσία αποκτά έναν δικό της λειτουργικό τομέα και δημιουργείται ένα ανάχωμα απέναντι στον «Μονισμό της εξουσίας», ο οποίος εσφαλμένα έχει απορρεύσει από την αρχή της Δημοκρατίας υπό την μορφή μιας καθολικής κοινοβουλευτικής επιφύλαξης. Συνεπώς η επιφύλαξη ενός «ζωτικού τομέα ιδίας εκτελεστικής ευθύνης» θέτει όρια στο δικαίωμα παρέμβασης του Κοινοβουλίου και απαντά στο ερώτημα, τί επιτρέπεται να ρυθμίσει ο νομοθέτης κι όχι τι δεν μπορεί να ρυθμίσει.
Από την άλλη πλευρά ο δικαστής ασχολείται με την ατομική περίπτωση, με τον αιτούντα και τα υποβληθέντα από αυτόν πραγματικά περιστατικά και ρυθμίζει την ατομική περίπτωση με αμεροληψία, απόσταση, αφοσίωση στο νόμο και σύμφωνα με την ειδική διαδικασία της. Η πολλάκις παραμελημένη απαγόρευση του εξατομικευτικού νόμου (αρ. 19, παρ. 1, υποπαρ. 1 του γερμ. Συντάγματος) διασαφηνίζει το κριτήριο για αυτή την κατανομή αρμοδιότητας. Ο νόμος, έχοντας υπόψιν το μέλλον, δεν μπορεί να ρυθμίσει εκ των προτέρων την ατομικότητα και ιδιαιτερότητα της μεμονωμένης περίπτωσης. Ίσα ίσα ο δικαστής θα αναλάβει να υπάγει την ατομική περίπτωση στα μέτρα του γενικού νόμου. Με βάση αυτή την συνταγματική επιταγή, η νομολογία των ανωτάτων δικαστηρίων έχει ως πρωταρχικό καθήκον την δικαστική διάπλαση του δικαίου, η οποία είναι νομικά αυτονόητη στην καθημερινότητα όλων των δικαστηρίων. Ο ποινικός δικαστής -εξελίσσοντας τον ποινικό κώδικα- δημιουργεί κανόνες για την αυτουργία και την συμμετοχή, ο αστικός δικαστής επεξεργάζεται τις νομικές αρχές για την ευθύνη από τις διαπραγματεύσεις, την θετική αθέτηση υποχρέωσης ή την προσαρμογή του δικαιοπρακτικου θεμελίου, οι οποίες έχουν εν τω μεταξύ συμπεριληφθεί μερικώς στη νομοθεσία. Ο διοικητικός δικαστής έχει δημιουργήσει στον ενδιάμεσο χώρο μεταξύ συνταγματικού και διοικητικού δικαίου την αξίωση άρσης των συνεπειών και την δημοσίου δικαίου αξίωση για αποκατάσταση νομίμως προξενηθείσας βλάβης. Κάποιες φορές ο νομοθέτης απέχει συνειδητά από την ρύθμιση συγκεκριμένων θεματικών πεδίων πχ. του δικαίου των πολιτικών κομμάτων, της συλλογικής δράσης ή των ρητρών φορολογίας, για να εναποθέσει έτσι στον δικαστή την νομική διάρθρωση αυτών των θεμάτων.
Ως εκ τούτου αξιώνει σήμερα η νομολογία γενικά με τις αποφάσεις της, που ξεφεύγουν από τα συνηθισμένα, να προσφέρει τα νομικά κριτήρια για τις μελλοντικές υποθέσεις. Τα δικαστήρια αντιμετωπίζουν μια ατομική περίπτωση θεμελιακής σημασίας ως «υπόθεση που δημιουργεί πρόκριμα» και κάνουν δημοσίως γνωστές τις βασικές σκέψεις, που καθόρισαν την απόφαση σαν τις «κατευθυντήριες γραμμές» της νομικής διάταξης στην γλωσσική της μορφή. Οι αποφάσεις των ανώτατων ομοσπονδιακών δικαστηρίων, εφόσον κρίνουν υποθέσεις που δημιουργούν νομικό προηγούμενο -κυρίως στην μαζική διοίκηση, τις τυποποιημένες προτάσεις σύναψης σύμβασης και τα γενικευτικά πρότυπα νομοτυπικών μορφών- εκλαμβάνονται από τα διάδικα μέρη ως νομικές διασαφηνίσεις, ικανές να γενικευτούν και λαμβάνονται υπόψη στους σχεδιασμούς τους, ιδίως στο φορολογικό δίκαιο, στο δίκαιο των γενικών όρων των συναλλαγών, της κοινωνικής ασφάλισης και των συλλογικών διαπραγματεύσεων. Η θέληση για επιβολή του νόμου, η ανάγκη για επίσημες ρυθμίσεις, που αποκαθιστούν την ειρήνη και η απαίτηση για ασφάλεια του δικαίου επέφεραν την διεύρυνση της ισχύος των δικαστικών νομοκανόνων. Οι κατευθυντήριες γραμμές της δικαιοσύνης πράγματι εφαρμόζονται, δεν απαιτούν επίσημη δεσμευτικότητα, ικανοποιούν δε το αίτημα για ασφάλεια δικαίου και νομική σαφήνεια.
Η κατανομή αρμοδιοτήτων ανάμεσα στο νομοθέτη και τον δικαστή αποτυπώνεται και στην αξίωση δικαστικής προστασίας του αρ. 19 παρ. 4 του γερμ. Συντάγματος. Το συνταγματικό κράτος αφαιρεί από τον πολίτη το δικαίωμα ατομικής ενάσκησης των πραγματικών ή υποθετικών δικαιωμάτων του στις περιπτώσεις ύπαρξης κρατικού μονοπωλίου της εξουσίας, στην απαγόρευση της αυτοδικίας και στην αστική υποχρέωση τήρησης της εργασιακής ειρήνης, του παρέχει όμως αντί αυτού μια αξίωση για προσφυγή στα δικαστήρια, δηλαδή σε μία δικαιοδοτική διαδικασία, που δίνει βήμα στους ατομικούς και συγκεκριμένους πραγματικούς ισχυρισμούς του αιτούντα και εκδίδει την σχετική απόφαση. Η σημερινή τάση του νομοθέτη, να εναποθέτει στον τομέα ευθύνης της νομολογίας την συνεχή προσπάθεια για απονομή ατομικής δικαιοσύνης και συνεπώς της ισότητας, που απουσιάζει από το Νόμο, θα μπορούσε να προσδώσει στην αξίωση δικαστικής προστασίας μία πρόσθετη σημασία: Δεν επιτρέπεται ένας νόμος να υπονομεύει την αποτελεσματικότητα της ατομικής νομικής προστασίας με το να θεσμοθετεί την νομιμοφάνεια μιας ήδη ειλημμένης ατομικής απόφασης. Κι εδώ ισχύει η εξής συνταγματική επιταγή: Ο νομοθέτης ρυθμίζει τους γενικούς και βασικούς κανόνες για το μέλλον. Ο δικαστής, δεσμευόμενος από αυτόν τον κανόνα, αποφασίζει επί της ατομικής και συγκεκριμένης υπόθεσης. Το Σύνταγμα απαιτεί λοιπόν να υπάρχει και μια αίσθηση του μέτρου στην νομοθεσία.
Η αγόρευση ενώπιον του δικαστηρίου σημαίνει εκ των προτέρων να μιλάει κανείς στη δική του γλώσσα. Η γλώσσα παρέχει στην νομική σκέψη το κύρος μιας μεταδοτικής, κατανοητής οδηγίας. Ένα νομικό ζήτημα μπορεί να ρυθμιστεί εντός του πραγματικού περιστατικού, ένας νομικός θεσμός να εφαρμοστεί εντός της έννοιας και μια νομική συνέπεια να τηρηθεί εντός της νομικής διάταξης. Το κράτος δικαίου αντιμετωπίζει τον πολίτη κατανοώντας τα λεγόμενα, εκλογικεύοντας τα γλωσσικά νοήματα, με γλωσσολογική διάκριση και έλεγχο και με την πνευματική αποστασιοποίηση, που παρέχει η δύναμη της λιτής ομιλίας, με τις σωματικές επιδράσεις να περισσεύουν. Ο ιδανικός τύπος επιβολής της επίσημης κυριαρχίας πραγματώνεται αποκλειστικά με λεκτικές υποδείξεις και ανακοινώσεις προς τους νοήμονες και πρόθυμους να συμμορφωθούν, αποδέκτες. Η γλώσσα αποτελεί θεμέλιο και εργαλείο του δικαίου.
Η γλώσσα διακρίνει μεταξύ γενικού και ειδικού. Αποκαλεί τα πρόσωπα ή αντικείμενα κατ΄ όνομα, κατόπιν τα συγκρίνει ανάλογα με την ομοιότητα ή διαφορετικότητα τους, σχηματίζει ομάδες, γένη και είδη και με αυτό το κριτήριο σταθμίζει τα πράγματα. Η μορφή, με την οποία γίνεται αντιληπτό και εξωτερικεύεται το γενικό και το ειδικό, συνιστά προϋπόθεση του δικαίου. Κατά την υπαγωγή του γενικού στο ειδικό, του ομοίου στο ατομικό παρέχει η γλώσσα την εγγύηση, ότι το περιεχόμενο των δικαιωμάτων προσεγγίζει την πραγματικότητα και είναι κατά περίπτωση δίκαιο. Κάθε νόμος οφείλει να είναι γενικευτικός, να φέρνει στο φως τα νομικά ουσιώδη της αντικειμενικής υπόστασης του, αλλά να αφήνει στην σκιά τα νομικά επουσιώδη και αδιάφορα. Εν προκειμένω ο νομοθέτης, παρότι αφηρημένος και γενικευτικός, οφείλει να προσδιορίσει την σημασία της συνολικής διαδικασίας. Όπως ο γιατρός δεν επιτρέπεται να λάβει υπόψη μόνο το σύμπτωμα -τον αργό παλμό-, αλλά να λάβει με την διάγνωση μία γενική εικόνα της ασθένειας, έτσι και το δίκαιο, για να καταπιαστεί σωστά με ένα πραγματικό περιστατικό, πρέπει να θέτει σαν αντικείμενο της κρίσης του τον νομικά ουσιώδη πυρήνα, δηλαδή να εκλαμβάνει και να θεωρεί τα πραγματικά περιστατικά ως «περίπτωση». Η υπόθεση ενός διαδίκου -όπως και ενός ασθενούς- είναι μοναδική, ωστόσο μοιάζει με άλλες ως προς τα νομικά ουσιώδη μέρη της. Η πάντα αναγκαία υπαγωγή της αφηρημένης ιδέας στην πραγματικότητα λαμβάνει χώρα στο δίκαιο μέσω του συντονισμού του γράμματος της διάταξης με την πραγματικότητα, η οποία εμπίπτει στις διατάξεις και πρέπει να διαμορφωθεί.
German to Greek: legal text
Source text - German Rechtsprechen sei nicht buchstabengetreues Nachsprechen des Gesetzes, habe vielmehr dem
„ehemen“ Gesetz seine jeweils individuell angemessene Geltung in der Lebens- und
Rechtswirkiichkeit zu verschaffen. Das Bild vom herrschenden Gesetz und dienenden Richter
entspreche nicht mehr unserer Verfassungswirkiichkeit. Am ehesten passe das des Pianisten
und Komponisten für das Verhältnis des Richters zum Gesetzgeber. Der Richter interpretiere die
Vorgaben, habe Spielräume, dürfe aber das Stück nicht verfälschen.
Hier spricht ein erfahrener Richter, der weiß, dass ein Gesetz mit der Verkündung bereits
veraltet ist, dass der Gesetzgeber in einer generell abstrakten Regelung die Besonderheit des
individuellen und konkreten Falles nicht voraussehen kann, dass die Normen mit der
Verkündung statisch werden, während die Anfragen an das Recht —den Entwicklungen des
tatsachiichen Lebens folgend— sich immer wieder verändern. Viele Tatbestände —wie Treu
und Glauben, öffentliche Sicherheit und Ordnung, wichtiger Grund, Wohl der Allgemeinheit-
slnd so offen formuliert, dass der Rechtssatz sich erst in der Entwicklung der Realität, auch in
der Wandlung gesellschaftlicher Vorstellungen verwirklicht. Rechtsprechen ist deshalb mehr als
Nachsprechen von vorgeschriebenem, ist ein rechtsschöpfender Akt, der das Gesetz
vervollständigt und ergänzt.
Mit dem Heraustreten des Gesetzes in der förmlichen Verkündung ist der Akt des Rechtfindens
nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber kann die Verbindlichkeit in seiner Sprache nur
überbringen, soweit diese das Gemeinte verlässlich aussagt, jedem Adressaten eine möglichst
gleiche Verbindlichkeit mitteilt. Die verbindliche Aussage allerdings bestimmt sich nicht nur
nach ihrem Text, sondern auch nach der Realität, von der sich handelt, ebenso nach dem
Kontext, in den sie gestellt ist, nach der Offenheit’ oder Enge, in der ein Rechtssatz formuliert
wird. Dabei ist der Wortlaut nicht die Grenze des Rechtssatzes. Worte können nicht binden. Der
Wortsinn ist bereits Objekt und Ergebnis der Interpretation, nicht lnterpretationsgrenze: Was
letztlich den Sinn eines Rechtssatzes ausmacht, erschließt sich erst durch seine Deutung.
Zudem löst die nüchterne Sprache des modernen Gesetzes sich bewusst von dem bildhaften,
anschaulichen, sich selbst interpretierenden Sprechen, das die Begegnung zwischen zwei
Personen bestimmt. Der Gesetzestext wählt die entpersünlichte Form, um ein Höchstmaß an
Objektivität, Aiigemeingeitung‚ Gielchheitsbindung und Probiemoffenheit herzustellen. ist das
Gesetz verkündet, hat der Gesetzgeber seine Rechtssätze aus der Hand gegeben, kann sie durch
nachfolgende Interpretation nicht mehr verdeutlichen, verständlicher machen oder korrigieren.
Dennoch ist dem Rechtsstaat daran gelegen, dass der verkündete Rechtssatz nicht in der
Abstraktheit und Nüchtemhelt eines Gesetzestextes verödet, das Gespräch über dieses Recht
vielmehr fortgeführt wird. Dafür stellt der Verfassungsstaat eine eigene Staatsgewalt zur
Verfügung: die Rechtsprechung.
Diese Gewaltenteilung verweist Gesetzgebung und Rechtsprechung auf einem je eigenen
Aufgabenbereich, den die Gewalt des anderen achtet und im Zusammenwirken zur Entfaltung
bringt. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzgebenden Gewalt sind aus dem
Gegensatz von Exekutive und Legislative, aus der Rivalität zwischen Landesherrn und
bürgerlichen Repräsentationsorganen erwachsen. Die demokratischen Repräsentanten
kämpften um den Zugriff auf die Gemeinschaftsanilegen von besonderer politischer
„Bedeutsamkeit“, suchten neben dem exekutiven Eingriff in Freiheit und Eigentum auch andere
Grundsatzfragen, insbesondere der Steuer-‚ Verschuldens- und Ausgabenpolitik, in ihre
Entscheidungsverantwortiichkeit einzubeziehen. Der Wesentlichkeitsgedanke, der den Inhalt
des Gesetzes nach seiner Bedeutsamkeit, Wichtigkeit, Wesentiichkeit bestimmt, bezeichnet seit
jeher den Inhalt eines Vorbehaits des Gesetzes, bestimmt den Kem des gesetzgeberischen
Entscheidungsmonopois, benennt die Grenzen dessen, was das Parlament regeln muss und
regeln darf. Dieser Wesentlichkeltsvorbehait bedeutet heute, „dass der Gesetzgeber
verpflichtet ist -gelöst vom Merkmal des „Eingrlffs"-, in grundlegenden normativen
Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausiibung, soweit diese staatlicher Regelung
zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen". Dieser
Wesentllchkeitsvorbehalt dient in derjüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
dazu, staatliche Entscheidungen so zu organisieren, dass sie „möglichst richtig, also von den
Organen getroffen werden, die dafiir nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und
Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen“. Nach diesen Maßstäben gewinnt
die Exekutive einen eigenen Funktionsbereich, entsteht ein Damm gegen einen fälschlich aus
dem Demokratieprinzip abgeleiteten „Gewaltenmonismus“ in Form eines allumfassenden
Parlamentsvorbehalts. Dieser Vorbehalt ‘eines ‚Kemberelchs exekutivlscher
Eigenverantwortung“ setzt somit dem Zugrlffsrecht des Parlaments Grenzen. Er handelt von der
Frage, was der Gesetzgeber regeln darf, nicht was er regeln muss.
Der Richter hingegen ist mit dem Einzelfall, dem Antragsteller und dem von ihm vorgetragenen
Sachverhalt befasst, regelt in seiner Unbefangenhelt, Distanz, Gesetzesgebundenheit und in
seinem individuaiverfahren den Einzelfall. Das vielfach vergessene Verbot des Einzelfailgesetzes
(Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG) verdeutlicht diesen Maßstab einer Funktionentellung. Das in die Zukunft
gewendete Gesetz kann den Einzelfall in seiner Individualität und Besonderheit nicht vorweg
regeln; der mit dem Einzelfall befasste Richter wird just diesem am Maßstab des allgemeinen
Gesetzes gerecht. Auf dieser Verfassungsgrundlage ist die richterliche Rechtsfortbiidung
vorrangiger Auftrag höchstrichterlicher Rechtsprechung, im Alltag aller Gerichte juristische
Selbstverständlichkeit. Der Strafrichter entwickelt —das StGB fortbildend- Regeln über
Täterschaft und Teilnahme, der Zivllrichter hat Rechtsinstitute der culpa in contrahendo, der
positiven Forderungsverietzung oder einer Anpassung der Geschäftsgrundlage erarbeitet, die
inzwischen teilweise in das Gesetz eingegangen sind. Der Verwaltungsrlchter hat im
Zwischenbereich zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht den
Folgenbeseitigungsanspruch und den öffentlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch geschaffen.
Gelegentlich verzichtet der Gesetzgeber bewusst auf die Regelung bestimmter Sachbereiche‚ z.
B. des Rechts der politischen Parteien, des Arbeitskampfrechtes oder der Steuerklausein, um _
die rechtliche Strukturierung dieser Themen dem Richter zu überlassen.
Dementsprechend beansprucht die Rechtsprechung heute allgemein, mit ihren über das
Herkömmliche hinausweisenden Urteilen Rechtsmaßstäbe für zukünftige Fälle anzubieten. Die
Gerichte behandeln einen Einzelfall von grundsätzlicher Bedeutung als „Musterfall“,
veröffentlichen ihre das Urteil bestimmenden Grundsatzüberlegungen als „Leitsätze“ in der
sprachlichen Form eines Rechtssatzes. Soweit oberste Bundesgerichte Musterfälie entschieden
haben, nehmen die Beteiligten —insbesondere bei der Massenverwaltung, bei typislerenden
Vertragsangeboten und generalisierenden Mustern für rechtliche Gestaltungen —diese
Entscheidungen als verailgemeinerungsfähige Gesetzesverdeutlichungen hin und legen sie
ihren Planungen insbesondere im Steuerrecht, im Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, im Sozialverslcherungsrecht und im Tarifrecht zugrunde. Der Wille zur
Rechtsautorität, das Bedürfnis nach anerkannten, frledenstiftenden Regelungen, das Gebot der
Rechtssicherheit verschaffen richterlichen Rechtssätzen eine Breitenwirkung. Die richterlichen
Leitsätze werden tatsächlich befolgt; sie beanspruchen nicht förmliche Verbindlichkeit, genügen
aber dem Bedarf nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber und Richter wird auch im Justizgewähranspruch des
Art. 19 Abs. 4 GG deutlich. Der Verfassungsstaat nimmt dem Bürger im staatlichen
Gewaltmonopol, im Selbsthilfeverbot und der bürgerlichen Friedenspflicht das Recht zur
eigenhändigen Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte, gewährt ihm
dafür aber einen Anspruch auf Zugang zu den Gerichten, also auf ein für das individuelle und
konkrete Vorbringen des Antragstellers offenes Gerichtsverfahren und eine diesem
entsprechende Entscheidung. Der gegenwärtige Hang des Gesetzgebers, durch eine ständig um
Einzelfaligerechtigkeit bemühte, deswegen die Gleichheit vor dem Gesetz verfehiende
Gesetzgebung in den Verantwortungsbereich der Rechtsprechung überzugreifen, könnte
diesem Justizgewähranspruch eine weitere Bedeutung aufdrängen: Die Effektivität eines
individuairechtschutzes darf nicht durch ein Gesetz unterlaufen werden, das den Rechtsschein
des schon abgeschlossenen lndlvidualentscheids begründet. Es bleibt bei der
verfassungsrechtlichen Grundordnung: Der Gesetzgeber entscheidet über die allgemeine,
grundsätzliche, in die Zukunft vorausgrelfende Regel. Der Richter entscheidet in Bindung an
diese Regel den Individuellen und konkreten Einzelfall. insoweit verlangt die Verfassung auch
für die Gesetzgebung eine Kultur des Maßes.
Sprechen vor Gericht meint Sprechen in eigener Sprache voraus. Rechtsdenken gewinnt in der
Sprache die Kraft einer mitteilbaren‚ nachvollziehbaren Anweisung. Ein Rechtsproblem wird im
Tatbestand regeiungsfähig, ein Rechtsinstitut im Begriff handhabbar, eine Rechtsfolge im
Rechtssatz befoigungsfähig. Der Rechtsstaat begegnet dem Staatsbürger in der Bewusstheit des
Sprachiichen, in der Rationalität des sprachlich Vermittelbaren, in sprachdisziplinierter
Sichtbarkeit und Kontrollierbarkeit, in der geistigen Distanz der bloß gesprochenen -die
körperliche Einwirkung erübrlgendem- Gewalt. Rechtlich verfasste Hoheitsgewalt ereignet sich
idealtypisch ausschließlich in sprachlichen Anweisungen und Mitteilungen gegenüber dem
verständigen, befolgungsberelten Adressaten. Die Sprache ist Grundlage und Werkzeug des
Rechts.
Die Sprache unterscheidet zwischen Allgemeinem und Einzeinem. Sie benennt Personen oder
Gegenstände individuell beim Namen, vergleicht sie sodann in ihrer Ähnlichkeit und
Verschiedenheit, bildet Gruppen, Gattungen, Arten und beurteilt die Wirklichkeit in diesem
Maßstab. Die Erkenntnis- und Äußerungsform von Allgemeinem und Vereinzeindem ist eine
Bedingung des Rechts. Bei dem Nachdenken des Allgemeinen ins Besondere, des Gleichen ins
individuelle wird die Sprache zum Garanten wirkiichkeitsnaher und einzelfailgerechter
Rechtsinhalte. Jedes Gesetz muss verallgemeinern, muss das Rechtserhebiiche in das Licht
seiner Tatbestände rücken, das Rechtsunerhebliche hingegen im Dunkel des rechtlich
Bedeutungslosen belassen. Dabei hat der Gesetzgeber in seiner Abstraktion und
Verallgemeinerung die Bedeutung des Gesamtvorgangs zu bestimmen. Wie der Arzt nicht nur
ein Symptom —den langsamen Puis— zur Kenntnis nehmen darf, sondern sich in der Diagnose
ein Gesamtbild von der Erkrankung machen muss, so kann das Recht einen Sachverhalt nur
sachgerecht erfassen, wenn es seinen rechtserhebiichen Kem zum Gegenstand der Beurteilung
macht, den Sachverhalt also als „Fall“ auffasst und versteht. Jeder Fall —des Kranken wie des
Rechtssuchenden- ist einmalig, in seinen rechtserhebiichen Teilen jedoch anderen ähnlich. Die
stets notwendige Konkretisierung der abstrakten Idee an der Wirklichkeit ereignet sich für das
Recht im Zusammenhang zwischen Normtext und der von den Normen erfassten und zu
gestaltenden Wirklichkeit.
Translation - Greek Η νομολογία δεν είναι μία γραμματικά πιστή επαναδιατύπωση του νόμου, αντιθέτως πρέπει να προβαίνει στην εκάστοτε και επιμέρους κατάλληλη εφαρμογή του «άκαμπτου» νόμου πάνω στην βιοτική και νομική πραγματικότητα. Η εικόνα ενός κυρίαρχου νόμου και ενός δικαστή σε υπηρεσία δεν ανταποκρίνεται πια στην συνταγματική μας τάξη. Η σχέση μεταξύ δικαστή και νομοθέτη ταιριάζει περισσότερο σε εκείνη του πιανίστα και του συνθέτη. Ο δικαστής ερμηνεύει τους κανονισμούς, έχει περιθώρια ελιγμών, δεν επιτρέπεται όμως να νοθεύει το έργο.
Εδώ μιλάει ένας έμπειρος δικαστής, που γνωρίζει, ότι ένας νόμος ήδη με την θέσπισή του καθίσταται παρωχημένος και ότι ο νομοθέτης δεν μπορεί με την γενικά αφηρημένη ρύθμιση να προβλέψει τις ιδιαιτερότητες της ατομικής και συγκεκριμένης περίπτωσης, καθώς οι κανόνες από την θέσπισή τους καθίστανται στατικοί, ενώ τα νομικά ερωτήματα συνεχώς μεταλλάσσονται, ακολουθώντας τις εξελίξεις της πραγματικής ζωής. Πολλές αντικειμενικές υποστάσεις – όπως η καλή πίστη, η δημόσια ασφάλεια και τάξη, ο σπουδαίος λόγος, το κοινό συμφέρον- είναι τόσο ευρέως διατυπωμένες, ώστε ο κανόνας δικαίου να πραγματώνεται πρώτα μέσα από την εξέλιξη της πραγματικότητας και την μεταβολή των κοινωνικών αντιλήψεων. Συνεπώς η νομολογία είναι κάτι περισσότερο από μια επαναδιατύπωση των προδιαγεγραμμένων, είναι μία πράξη διάπλασης δικαίου, που ολοκληρώνει και συμπληρώνει τον νόμο.
Το έργο της διάπλασης δικαίου δεν τελειώνει με την έκδοση και επίσημη θέσπιση του νόμου. Η γλώσσα του νομοθέτη εμπνέει δεσμευτικότητα μόνο, εάν εκφράζει αξιόπιστα το νοούμενο και επιφέρει ίση κατά το δυνατόν δεσμευτικότητα για κάθε αποδέκτη. Πάντως η δεσμευτικότητα της διατύπωσης δεν καθορίζεται μόνο από το κείμενο της, αλλά επίσης από την πραγματικότητα που πραγματεύεται, ομοίως και από το πλαίσιο, στο οποίο είναι τοποθετημένη, καθώς και από το εύρος ή την στενότητα, με την οποία είναι διατυπωμένη μια νομική διάταξη. Η νομική διάταξη δεν οριοθετείται λοιπόν από το γράμμα της, οι λέξεις δεν παράγουν δέσμευση. Η έννοια των όρων αποτελεί καταρχήν αντικείμενο και αποτέλεσμα της ερμηνείας κι όχι το όριο της ερμηνείας. Μέσα από την ερμηνεία συνάγεται, σε τι συνίσταται η έννοια μιας διάταξης νόμου.
Επιπλέον η λιτή γλώσσα του σύγχρονου νόμου απέχει συνειδητά από τον γλαφυρό, παραστατικό και αυτονόητο λόγο, που διακρίνει την συνάντηση δύο προσώπων. Το κείμενο του νόμου επιλέγει την αποπροσωποιημένη μορφή, για να παράγει στο μέγιστο βαθμό αντικειμενικότητα, γενική ισχύ, ίση δέσμευση και ανοιχτό πεδίο εφαρμογής στα προβλήματα. Με την έκδοση του νόμου φεύγουν από το χέρι του νομοθέτη οι νομικές διατάξεις και δεν μπορεί πια να τις διευκρινίσει μέσω μεταγενέστερης ερμηνείας, να τις κάνει πιο κατανοητές ή να τις διορθώσει. Ωστόσο το κράτος δικαίου ενδιαφέρεται να μην αποδυναμωθεί η εκδοθείσα νομική διάταξη στα πλαίσια του αφηρημένου και ήπιου νομοθετικού κειμένου, αλλά να συνεχιστεί ο διάλογος πάνω σε αυτό το δίκαιο. Για τον σκοπό αυτό διαθέτει το συνταγματικό κράτος μια δική του κρατική εξουσία, την νομολογία.
Τούτη η διάκριση των εξουσιών κατευθύνει την νομοθεσία και την νομολογία σε ένα χωριστό για την καθεμιά τομέα αρμοδιότητας, που σέβεται την εξουσία της άλλης και ωριμάζει μέσω της αλληλεπίδρασης. Τα συνταγματικά όρια της νομοθετικής εξουσίας αναπτύχθηκαν από την αντίθεση ανάμεσα στην εκτελεστική και την νομοθετική εξουσία, από την διαπάλη ανάμεσα στους άρχοντες του κράτους και τα όργανα αντιπροσώπευσης των πολιτών. Οι δημοκρατικοί αντιπρόσωποι αγωνίστηκαν για την πρόσβαση σε κοινωνικά ζητήματα, που έχουν ιδιαίτερη πολιτική «σπουδαιότητα» και επιδίωξαν να συμπεριλάβουν στην αρμοδιότητα λήψης αποφάσεων τους και άλλα θεμελιώδη ερωτήματα πέραν αυτών της κρατικής παρέμβασης στην ελευθερία και την περιουσία, ιδιαιτέρως σχετικά με την πολιτική στα φορολογικά, την υπερχρέωση και τις δαπάνες. Η αρχή του Ουσιώδους, που καθορίζει το περιεχόμενο του νόμου αναλόγως σημασίας, βαρύτητας και σπουδαιότητας, περιγράφει όπως πάντα το περιεχόμενο μίας επιφύλαξης του νόμου, καθορίζει τον πυρήνα του νομοθετικού μονοπωλίου λήψης απόφασης και κατονομάζει τους περιορισμούς, σε όσα δύναται και οφείλει να ρυθμίσει το Κοινοβούλιο. Αυτή η επιφύλαξη ως προς τα Ουσιώδη σημαίνει σήμερα, «ότι ο νομοθέτης, όντας απαγκιστρωμένος από το γνώρισμα του παρεμβατισμού, υποχρεούται να λάβει μόνος του όλες τις ουσιώδεις αποφάσεις πάνω σε θεμελιώδεις κανονιστικούς τομείς, ιδίως στον τομέα της ενάσκησης θεμελιωδών δικαιωμάτων, εφόσον αυτά υπάγονται σε κρατική ρύθμιση». Αυτή η επιφύλαξη ως προς τα Ουσιώδη βοήθησε, κατά την πρόσφατη νομολογία του Ομοσπονδιακού Συνταγματικού Δικαστηρίου, να οργανωθούν οι κρατικές αποφάσεις με τέτοιο τρόπο, ώστε να είναι «όσο το δυνατό ορθές, δηλαδή να έχουν ληφθεί από τα αρμόδια όργανα, που διαθέτουν τις καλύτερες προϋποθέσεις όσον αφορά την οργάνωση, την σύσταση, την λειτουργία και την διαδικασία τους. Με αυτά τα κριτήρια η εκτελεστική εξουσία αποκτά έναν δικό της λειτουργικό τομέα και δημιουργείται ένα ανάχωμα απέναντι στον «Μονισμό της εξουσίας», ο οποίος εσφαλμένα έχει απορρεύσει από την αρχή της Δημοκρατίας υπό την μορφή μιας καθολικής κοινοβουλευτικής επιφύλαξης. Συνεπώς η επιφύλαξη ενός «ζωτικού τομέα ιδίας εκτελεστικής ευθύνης» θέτει όρια στο δικαίωμα παρέμβασης του Κοινοβουλίου και απαντά στο ερώτημα, τί επιτρέπεται να ρυθμίσει ο νομοθέτης κι όχι τι δεν μπορεί να ρυθμίσει.
Από την άλλη πλευρά ο δικαστής ασχολείται με την ατομική περίπτωση, με τον αιτούντα και τα υποβληθέντα από αυτόν πραγματικά περιστατικά και ρυθμίζει την ατομική περίπτωση με αμεροληψία, απόσταση, αφοσίωση στο νόμο και σύμφωνα με την ειδική διαδικασία της. Η πολλάκις παραμελημένη απαγόρευση του εξατομικευτικού νόμου (αρ. 19, παρ. 1, υποπαρ. 1 του γερμ. Συντάγματος) διασαφηνίζει το κριτήριο για αυτή την κατανομή αρμοδιότητας. Ο νόμος, έχοντας υπόψιν το μέλλον, δεν μπορεί να ρυθμίσει εκ των προτέρων την ατομικότητα και ιδιαιτερότητα της μεμονωμένης περίπτωσης. Ίσα ίσα ο δικαστής θα αναλάβει να υπάγει την ατομική περίπτωση στα μέτρα του γενικού νόμου. Με βάση αυτή την συνταγματική επιταγή, η νομολογία των ανωτάτων δικαστηρίων έχει ως πρωταρχικό καθήκον την δικαστική διάπλαση του δικαίου, η οποία είναι νομικά αυτονόητη στην καθημερινότητα όλων των δικαστηρίων. Ο ποινικός δικαστής -εξελίσσοντας τον ποινικό κώδικα- δημιουργεί κανόνες για την αυτουργία και την συμμετοχή, ο αστικός δικαστής επεξεργάζεται τις νομικές αρχές για την ευθύνη από τις διαπραγματεύσεις, την θετική αθέτηση υποχρέωσης ή την προσαρμογή του δικαιοπρακτικου θεμελίου, οι οποίες έχουν εν τω μεταξύ συμπεριληφθεί μερικώς στη νομοθεσία. Ο διοικητικός δικαστής έχει δημιουργήσει στον ενδιάμεσο χώρο μεταξύ συνταγματικού και διοικητικού δικαίου την αξίωση άρσης των συνεπειών και την δημοσίου δικαίου αξίωση για αποκατάσταση νομίμως προξενηθείσας βλάβης. Κάποιες φορές ο νομοθέτης απέχει συνειδητά από την ρύθμιση συγκεκριμένων θεματικών πεδίων πχ. του δικαίου των πολιτικών κομμάτων, της συλλογικής δράσης ή των ρητρών φορολογίας, για να εναποθέσει έτσι στον δικαστή την νομική διάρθρωση αυτών των θεμάτων.
Ως εκ τούτου αξιώνει σήμερα η νομολογία γενικά με τις αποφάσεις της, που ξεφεύγουν από τα συνηθισμένα, να προσφέρει τα νομικά κριτήρια για τις μελλοντικές υποθέσεις. Τα δικαστήρια αντιμετωπίζουν μια ατομική περίπτωση θεμελιακής σημασίας ως «υπόθεση που δημιουργεί πρόκριμα» και κάνουν δημοσίως γνωστές τις βασικές σκέψεις, που καθόρισαν την απόφαση σαν τις «κατευθυντήριες γραμμές» της νομικής διάταξης στην γλωσσική της μορφή. Οι αποφάσεις των ανώτατων ομοσπονδιακών δικαστηρίων, εφόσον κρίνουν υποθέσεις που δημιουργούν νομικό προηγούμενο -κυρίως στην μαζική διοίκηση, τις τυποποιημένες προτάσεις σύναψης σύμβασης και τα γενικευτικά πρότυπα νομοτυπικών μορφών- εκλαμβάνονται από τα διάδικα μέρη ως νομικές διασαφηνίσεις, ικανές να γενικευτούν και λαμβάνονται υπόψη στους σχεδιασμούς τους, ιδίως στο φορολογικό δίκαιο, στο δίκαιο των γενικών όρων των συναλλαγών, της κοινωνικής ασφάλισης και των συλλογικών διαπραγματεύσεων. Η θέληση για επιβολή του νόμου, η ανάγκη για επίσημες ρυθμίσεις, που αποκαθιστούν την ειρήνη και η απαίτηση για ασφάλεια του δικαίου επέφεραν την διεύρυνση της ισχύος των δικαστικών νομοκανόνων. Οι κατευθυντήριες γραμμές της δικαιοσύνης πράγματι εφαρμόζονται, δεν απαιτούν επίσημη δεσμευτικότητα, ικανοποιούν δε το αίτημα για ασφάλεια δικαίου και νομική σαφήνεια.
Η κατανομή αρμοδιοτήτων ανάμεσα στο νομοθέτη και τον δικαστή αποτυπώνεται και στην αξίωση δικαστικής προστασίας του αρ. 19 παρ. 4 του γερμ. Συντάγματος. Το συνταγματικό κράτος αφαιρεί από τον πολίτη το δικαίωμα ατομικής ενάσκησης των πραγματικών ή υποθετικών δικαιωμάτων του στις περιπτώσεις ύπαρξης κρατικού μονοπωλίου της εξουσίας, στην απαγόρευση της αυτοδικίας και στην αστική υποχρέωση τήρησης της εργασιακής ειρήνης, του παρέχει όμως αντί αυτού μια αξίωση για προσφυγή στα δικαστήρια, δηλαδή σε μία δικαιοδοτική διαδικασία, που δίνει βήμα στους ατομικούς και συγκεκριμένους πραγματικούς ισχυρισμούς του αιτούντα και εκδίδει την σχετική απόφαση. Η σημερινή τάση του νομοθέτη, να εναποθέτει στον τομέα ευθύνης της νομολογίας την συνεχή προσπάθεια για απονομή ατομικής δικαιοσύνης και συνεπώς της ισότητας, που απουσιάζει από το Νόμο, θα μπορούσε να προσδώσει στην αξίωση δικαστικής προστασίας μία πρόσθετη σημασία: Δεν επιτρέπεται ένας νόμος να υπονομεύει την αποτελεσματικότητα της ατομικής νομικής προστασίας με το να θεσμοθετεί την νομιμοφάνεια μιας ήδη ειλημμένης ατομικής απόφασης. Κι εδώ ισχύει η εξής συνταγματική επιταγή: Ο νομοθέτης ρυθμίζει τους γενικούς και βασικούς κανόνες για το μέλλον. Ο δικαστής, δεσμευόμενος από αυτόν τον κανόνα, αποφασίζει επί της ατομικής και συγκεκριμένης υπόθεσης. Το Σύνταγμα απαιτεί λοιπόν να υπάρχει και μια αίσθηση του μέτρου στην νομοθεσία.
Η αγόρευση ενώπιον του δικαστηρίου σημαίνει εκ των προτέρων να μιλάει κανείς στη δική του γλώσσα. Η γλώσσα παρέχει στην νομική σκέψη το κύρος μιας μεταδοτικής, κατανοητής οδηγίας. Ένα νομικό ζήτημα μπορεί να ρυθμιστεί εντός του πραγματικού περιστατικού, ένας νομικός θεσμός να εφαρμοστεί εντός της έννοιας και μια νομική συνέπεια να τηρηθεί εντός της νομικής διάταξης. Το κράτος δικαίου αντιμετωπίζει τον πολίτη κατανοώντας τα λεγόμενα, εκλογικεύοντας τα γλωσσικά νοήματα, με γλωσσολογική διάκριση και έλεγχο και με την πνευματική αποστασιοποίηση, που παρέχει η δύναμη της λιτής ομιλίας, με τις σωματικές επιδράσεις να περισσεύουν. Ο ιδανικός τύπος επιβολής της επίσημης κυριαρχίας πραγματώνεται αποκλειστικά με λεκτικές υποδείξεις και ανακοινώσεις προς τους νοήμονες και πρόθυμους να συμμορφωθούν, αποδέκτες. Η γλώσσα αποτελεί θεμέλιο και εργαλείο του δικαίου.
Η γλώσσα διακρίνει μεταξύ γενικού και ειδικού. Αποκαλεί τα πρόσωπα ή αντικείμενα κατ΄ όνομα, κατόπιν τα συγκρίνει ανάλογα με την ομοιότητα ή διαφορετικότητα τους, σχηματίζει ομάδες, γένη και είδη και με αυτό το κριτήριο σταθμίζει τα πράγματα. Η μορφή, με την οποία γίνεται αντιληπτό και εξωτερικεύεται το γενικό και το ειδικό, συνιστά προϋπόθεση του δικαίου. Κατά την υπαγωγή του γενικού στο ειδικό, του ομοίου στο ατομικό παρέχει η γλώσσα την εγγύηση, ότι το περιεχόμενο των δικαιωμάτων προσεγγίζει την πραγματικότητα και είναι κατά περίπτωση δίκαιο. Κάθε νόμος οφείλει να είναι γενικευτικός, να φέρνει στο φως τα νομικά ουσιώδη της αντικειμενικής υπόστασης του, αλλά να αφήνει στην σκιά τα νομικά επουσιώδη και αδιάφορα. Εν προκειμένω ο νομοθέτης, παρότι αφηρημένος και γενικευτικός, οφείλει να προσδιορίσει την σημασία της συνολικής διαδικασίας. Όπως ο γιατρός δεν επιτρέπεται να λάβει υπόψη μόνο το σύμπτωμα -τον αργό παλμό-, αλλά να λάβει με την διάγνωση μία γενική εικόνα της ασθένειας, έτσι και το δίκαιο, για να καταπιαστεί σωστά με ένα πραγματικό περιστατικό, πρέπει να θέτει σαν αντικείμενο της κρίσης του τον νομικά ουσιώδη πυρήνα, δηλαδή να εκλαμβάνει και να θεωρεί τα πραγματικά περιστατικά ως «περίπτωση». Η υπόθεση ενός διαδίκου -όπως και ενός ασθενούς- είναι μοναδική, ωστόσο μοιάζει με άλλες ως προς τα νομικά ουσιώδη μέρη της. Η πάντα αναγκαία υπαγωγή της αφηρημένης ιδέας στην πραγματικότητα λαμβάνει χώρα στο δίκαιο μέσω του συντονισμού του γράμματος της διάταξης με την πραγματικότητα, η οποία εμπίπτει στις διατάξεις και πρέπει να διαμορφωθεί.
More
Less
Experience
Years of experience: 21. Registered at ProZ.com: Jan 2014.
Expertise