Glossary entry (derived from question below)
German term or phrase:
Bestandsangriff
English translation:
attack on validity
Added to glossary by
mopc
Mar 24, 2016 21:40
8 yrs ago
German term
Bestandsangriff
German to English
Law/Patents
Law: Patents, Trademarks, Copyright
Legal patent mumbojumbo
Weitere Bestandsangriffe nicht erfolgversprechend
Die Beklagten behandeln nur die Entgegenhaltungen K 18/K 17 in ihrer Klageerwiderung und verweisen ansonsten auf die Ausführungen in der Nichtigkeitsklage.
Damit geben sie zu erkennen, was für sie der nächstliegende Stand der Technik ist.
Sollten diese beiden Entgegenhaltungen die Kammer schon nicht hinreichend von den Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage zu überzeugen, vermögen dies die in der Klageerwiderung nicht weiter behandelten Angriffe erst recht nicht.
Weiteren Vortrag dazu behalten wir uns vor, wenn die Frist zur Widerspruchsbegründung im Nichtigkeitsverfahren abläuft, damit wir auch die dortigen Ausführungen zur hiesigen Akte reichen können.
Die Beklagten behandeln nur die Entgegenhaltungen K 18/K 17 in ihrer Klageerwiderung und verweisen ansonsten auf die Ausführungen in der Nichtigkeitsklage.
Damit geben sie zu erkennen, was für sie der nächstliegende Stand der Technik ist.
Sollten diese beiden Entgegenhaltungen die Kammer schon nicht hinreichend von den Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage zu überzeugen, vermögen dies die in der Klageerwiderung nicht weiter behandelten Angriffe erst recht nicht.
Weiteren Vortrag dazu behalten wir uns vor, wenn die Frist zur Widerspruchsbegründung im Nichtigkeitsverfahren abläuft, damit wir auch die dortigen Ausführungen zur hiesigen Akte reichen können.
Proposed translations
(English)
2 | attack on validity | Edith Kelly |
2 | challenge of the evidence | gangels (X) |
Proposed translations
10 hrs
Selected
attack on validity
würde ich hier interpretieren.
Bestand = bestehendes Patent
Angriff = dieses Patent angreifen, hier wegen Nichtigkeit.
Bestand = bestehendes Patent
Angriff = dieses Patent angreifen, hier wegen Nichtigkeit.
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21 hrs
challenge of the evidence
is my read
Discussion
http://dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?idThread=110...