Walter Popp Jan 20, 2009:

Kann ja sein, dass ich auf dem Schlauch stehe, Waltraud, aber BGB 497 regelt den Fall, dass sich "der Verkäufer im Kaufvertrag das Recht des Wiederkaufs vorbehalten" hat. Davon ist hier nicht die Rede. Im Gegenteil, der Verkäufer lässt eine "rétrocession" nur mit seiner Zustimmung zu. Deswegen halte ich es für abwegig, diesen Begriff mit "Rückabtretung" usw. zu übersetzen.

WMOhlert Jan 20, 2009:

Deswegen erklärt er ja auch explizit, dass seine Einwilligung zur Rückabtretung erforderlich ist. Ohne seine Einwilligung, keine Rückabtretung.
Diese einseitige Erklärung ist nun mal unter § 497 ff BGB geregelt. Der Gesetzgeber hat anscheinend einen Regelungsbedarf gesehen.

Walter Popp Jan 20, 2009:

Waltraud, das wird mir zu kompliziert. Der Erwerber kann dem Veräußerer doch nur etwas zurückgeben, wenn der Veräußerer damit einverstanden ist. Wozu dann noch eine einseitige, formlose Erklärung des Veräußerers? Wo wäre hier ein Regelungsbedarf?

WMOhlert Jan 20, 2009:

Er muss nicht, aber er behält sich das Recht vor, der Rückübertragung zuzustimmen, d.h., die RÜ kommt mit seiner einseitigen formlosen Erklärung zustande.

Walter Popp Jan 20, 2009:

Ja, und deswegen finde ich "Rückabtretung" im hier vorliegenden Kontext nicht einleuchtend, den wenn man etwas an den Veräußerer etwas zurücküberträgt, muss der dem ja nicht noch eigens zustimmen.

WMOhlert Jan 20, 2009:

m.E ist deine Ü korrekt. Unter § 497 ff BGB geht es zwar um Kaufrecht i.d.S., dass sich der Verkäufer das Recht auf "Rückkauf" vom Käufer vorbehält, ist aber auch auf die Abtretung übertragbar. Der Abtretende würde i.F. der Rückabtretung zum Empfänger der zuvor von ihm abgetretenen Sache.
Ü: "Jede Abtretung bzw. Rückabtretung und jede Ausleihung an einen Dritten ist ohne unsere Einwilligung untersagt."