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Apr 16, 2011 11:41
14 yrs ago
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Spanisch term

Recurso

Spanisch > Deutsch Rechts- und Patentwesen Recht: Patente, Marken, Urheberrecht Urteil
*Recurso* XXX/2007
Tribunal Superior de Justicia de Madrid
Presidente:....
Magistrados: ...

Vistos por la sala, ..., de este Tribunal Superior de Justicia, los autos del *recurso* contencioso-administrativo no. XX/2007, interpuesto por XXX, (...) impugna la resolución dictada por la Oficina Española de Patentes y Marcas en fecha XXXXX que destestimo el *recurso* interpuesto contra le denegación de la marca XXX para las clases XXX.

Am Ende des Dokuments heisst es dann noch , dass gegen das Urteil keine Rechtsmittel eingelegt werden kann: "Así por esta nuestra sentencia contra la que no cabe recurso alguno, lo pronunciamos, mandamos y firmamos. "

Ich bin etwas verunsichert über "Recurso". Eigentlich müsste sich hier um das Urteil einer Klage handeln, da keine Verhandlung in erster Instanz erwähnt wird, nur der Widerspruch gegen den Bescheid des Patentamts. Doch wurde das Urteil vom Tribunal Superior erstellt, dass - so weit ich weiss - Rechtssachen in zweiter Instanz behandelt.

Wer kennt sich besser aus und kann helfen ? Ist ein Recurso immer nur ein "Rechtsmittel" ( mit den Beteiligten (Rechtsmittelführer etc.) oder kann es auch "Klage" (mit den Parteien Klageführer, Beklagter) bedeuten ?

Besten Dank für die Aufklärung !

Proposed translations

7 Min.

1. verwaltungsgerichtliche Klage

http://de.pons.eu/spanisch-deutsch/recurso

2. ein Rechtsmittel einlegen
Something went wrong...
1 Stunde

Einspruch

Einspruch einlegen, so würde ich es sagen. Es gibt zahlreiche Beispiele im Internet!
Something went wrong...
4 Tage

Rekurs (einlegen)

das Wort gibt es auch im Deutschen.
Rekurs
Something went wrong...
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