Nov 2, 2010 21:26
13 yrs ago
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English term

negative publication right

English to German Law/Patents Law: Contract(s) Indemnification Letter/Klinische Studie
The Institution undertakes that only employee-inventors according to the German Act on Employee Inventions shall participate in the Study and that all employee-inventors have undertaken vis-à-vis Institution to disclaim their *negative publication right* pursuant to section 42, subsection 2, of the German Act on Employee Inventions, and to be obliged to notify Institution any invention, including but not limited to improvement inventions, in due time.

Gibt es dafür einen tt? Ich habe bislang: ......verzichten auf ihr Publikationsrecht gemäß § 42 Abs. 2 des deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetzes,

oder näher am Gesetzestext:

lehnen die Offenbarung gemäß § 42 Abs. 2 des deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetzes ab.

Hier der besagte Gesetzesauszug: Lehnt ein Erfinder aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit die Offenbarung seiner Diensterfindung ab, so ist er nicht verpflichtet, die Erfindung dem Dienstherrn zu melden. Will der Erfinder seine Erfindung zu einem späteren Zeitpunkt offenbaren, so hat er dem Dienstherrn die Erfindung unverzüglich zu melden.
Proposed translations (German)
3 Verzicht auf die Geltendmachung

Proposed translations

36 mins
Selected

Verzicht auf die Geltendmachung

"Sie verzichten im Bezug auf alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erzielten Arbeitsergebnisse gegenüber ABC auf die Geltendmachung Ihres negativen Publikationsrechtes aus § 42 Nr. 2 Arbeitnehmererfindungsgesetz."

http://www.proz.com/kudoz/german_to_english/law:_patents_tra...
Note from asker:
Danke liebe Johanna. Vielleicht hätte ich mal vorher in die Glossare schaun sollen ;-) Aber negatives Publikationsrecht hatte ich gleich bei Google eingegeben und eigentlich verworfen, weil extrem wenig Treffer und nicht der Wortlaut des § 42 Abs. 2. Wenn ich mir diese aber genauer betrachte, sind es doch sehr vertrauenswürdige Treffer. Danke dir
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