ugovor o radu sa tuđim materijalom

Im Bereich des EU-Kartellrechts kann für die Frage nach einem sachlichen Grund die „Bekanntmachung der EG-Kommission vom 18.12.1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Art. 85 Abs. 1 des EGVertrages“ 8 herangezogen werden. Eine Bekanntmachung der Kommission ist jedoch, wie bereits erläutert, nicht rechtsverbindlich, sie kann jedoch als Orientierungshilfe dienen. Nach der genannten Bekanntmachung ist ein Lohnfertigungsvertrag, in dem der Zulieferer dazu verpflichtet wird, die im Rahmen seines Auftrages gefertigten Ersatzteile nur an den Maschinenhersteller zu liefern, dann kartellrechtlich zulässig, wenn und soweit die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Kenntnisse und Vertriebsmittel erforderlich sind, um den Zulieferer in die Lage zu versetzen, die Lohnfertigung vornehmen zu können. Das ist auch in diesem Zusammenhang in der Regel der Fall, wenn dem Zulieferer die Nutzung von Patenten oder Know-how des Auftraggebers gestattet wird.



Dagegen wurde das Superabsorber-Geschäft (Stichwort Babywindeln) im Jahr 1998 an die BASF verkauft. In einem Lohnfertigungsvertrag zwischen Clariant und der BASF wurde vereinbart, dass die Produktion im Werksteil Cassella zunächst für zwei Jahre weiterlaufen solle. Mittlerweile ist sicher, dass die Produktion bis mindestens Ende 2001 bestehen bleiben wird.