Glossary entry

Spanish term or phrase:

decretar su aprobación

German translation:

Bewilligung/Genehmigung anordnen

Added to glossary by Karin Hinsch
Mar 21, 2006 09:23
18 yrs ago
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Spanish term

decretar su aprobación

Spanish to German Law/Patents Law (general) Divorcio
Fundamentos de derecho
Segundo.- La propuesta de convenio regulador de los efectos del divorcio presentada por los solicitantes y a que se refiere el artículo 90 del Código Civil cuyas estipulaciones constan en las actuaciones, no son perjudiciales para ninguno de los cónyuges, por lo que procede **decretar su aprobación**."

Discussion

Karlo Heppner Mar 22, 2006:
Ähem,
das Gericht bewilligt oder genehmigt, aber es ordnet nicht seine eigene Genehmigung an. Im Deutschen geht das meiner Meinung nach nicht.

Proposed translations

4 hrs
Selected

Bewilligung/Genehmigung anordnen

Der von den Antragstellern vorgelegte Vorschlag zur Scheidungsfolgenvereinbarung ... ist für keinen der Eheleute von Nachteil; deshalb ist es berechtigt, die Bewilligung dieser Vereinbarung anzuordnen.
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Vielen Dank, Christiane :))"
55 mins

weshalb ihre Zulassung anzuordnen ist

So verstehe ich den Satz: ...sind für keinen der Ehegatten nachteilig, weshalb ihre Zulassung (Zulassung bei der Rechtsfindung/Zulassung vor Gericht - finde ich passender, als Genehmigung) anzuordnen ist.
Something went wrong...
59 mins

das Zustandekommen bestätigen

man könnte auch das Zustandekommen verfügen sagen, passt aber nicht so gut
Something went wrong...
1 hr

ihre Bestätigung verfügen

laut Becher: aprobacion judicial - gerichtliche Bestätigung
decretar - verfügen, anordnen, beschließen, erkennen
Something went wrong...
6 hrs

sie (die Scheidungsfolgenvereinbarung) zu genehmigen.

Auch wenn mithin die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben sind, so kann diese doch durch den Senat nicht selbst vorgenommen werden. Nach § 629b Abs. 1 ZPO ist die Sache vielmehr an das Gericht zurückzuverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn bei diesem Gericht eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. Dies ist vorliegend der Fall. Zwar haben sich die Parteien in der notariellen Urkunde vom 25. Juni 2002 über die Folgesachen geeinigt, hierbei jedoch auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB der Genehmigung des Familiengerichts, die bislang noch nicht erfolgt ist.


Wichtig: Sie müssen die Scheidungsfolgenvereinbarung entweder bei einem Notar beurkunden lassen oder Sie lassen sie im Scheidungstermin vom Richter ins Protokoll aufnehmen. In letzterem Fall reicht ein Anwalt nicht aus, sondern jeder der Ehepartner muss von einem Anwalt vertreten werden.

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