Glossary entry (derived from question below)
Spanish term or phrase:
decretar su aprobación
German translation:
Bewilligung/Genehmigung anordnen
Added to glossary by
Karin Hinsch
Mar 21, 2006 09:23
18 yrs ago
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Spanish term
decretar su aprobación
Spanish to German
Law/Patents
Law (general)
Divorcio
Fundamentos de derecho
Segundo.- La propuesta de convenio regulador de los efectos del divorcio presentada por los solicitantes y a que se refiere el artículo 90 del Código Civil cuyas estipulaciones constan en las actuaciones, no son perjudiciales para ninguno de los cónyuges, por lo que procede **decretar su aprobación**."
Segundo.- La propuesta de convenio regulador de los efectos del divorcio presentada por los solicitantes y a que se refiere el artículo 90 del Código Civil cuyas estipulaciones constan en las actuaciones, no son perjudiciales para ninguno de los cónyuges, por lo que procede **decretar su aprobación**."
Proposed translations
4 hrs
Selected
Bewilligung/Genehmigung anordnen
Der von den Antragstellern vorgelegte Vorschlag zur Scheidungsfolgenvereinbarung ... ist für keinen der Eheleute von Nachteil; deshalb ist es berechtigt, die Bewilligung dieser Vereinbarung anzuordnen.
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Comment: "Vielen Dank, Christiane :))"
55 mins
weshalb ihre Zulassung anzuordnen ist
So verstehe ich den Satz: ...sind für keinen der Ehegatten nachteilig, weshalb ihre Zulassung (Zulassung bei der Rechtsfindung/Zulassung vor Gericht - finde ich passender, als Genehmigung) anzuordnen ist.
59 mins
das Zustandekommen bestätigen
man könnte auch das Zustandekommen verfügen sagen, passt aber nicht so gut
1 hr
ihre Bestätigung verfügen
laut Becher: aprobacion judicial - gerichtliche Bestätigung
decretar - verfügen, anordnen, beschließen, erkennen
decretar - verfügen, anordnen, beschließen, erkennen
6 hrs
sie (die Scheidungsfolgenvereinbarung) zu genehmigen.
Auch wenn mithin die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben sind, so kann diese doch durch den Senat nicht selbst vorgenommen werden. Nach § 629b Abs. 1 ZPO ist die Sache vielmehr an das Gericht zurückzuverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn bei diesem Gericht eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. Dies ist vorliegend der Fall. Zwar haben sich die Parteien in der notariellen Urkunde vom 25. Juni 2002 über die Folgesachen geeinigt, hierbei jedoch auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB der Genehmigung des Familiengerichts, die bislang noch nicht erfolgt ist.
Wichtig: Sie müssen die Scheidungsfolgenvereinbarung entweder bei einem Notar beurkunden lassen oder Sie lassen sie im Scheidungstermin vom Richter ins Protokoll aufnehmen. In letzterem Fall reicht ein Anwalt nicht aus, sondern jeder der Ehepartner muss von einem Anwalt vertreten werden.
Wichtig: Sie müssen die Scheidungsfolgenvereinbarung entweder bei einem Notar beurkunden lassen oder Sie lassen sie im Scheidungstermin vom Richter ins Protokoll aufnehmen. In letzterem Fall reicht ein Anwalt nicht aus, sondern jeder der Ehepartner muss von einem Anwalt vertreten werden.
Discussion
das Gericht bewilligt oder genehmigt, aber es ordnet nicht seine eigene Genehmigung an. Im Deutschen geht das meiner Meinung nach nicht.